Liebe Wählerinnen und Wähler,

nach mehr als zwanzig Jahren Kommunalpolitk habe ich Lust mich in die Landespolitik einzumischen.

Bislang lag der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit im Kreistag. Wir Grüne haben dort einiges erreicht und Erfolge erzielt, sehr häufig aber sind wir an die Grenzen der Entscheidungskompetenz auf kommunaler Ebene gestoßen.

So ist der Landkreis zwar für den Bau und die sächliche Ausstattung der Schulen verantwortlich, auf der pädagogisch inhaltlichen Ebene jedoch ist allein das Land zuständig. Der Landkreis muss die Abschiebung von Flüchtlingen vollziehen, die ein Minister anordnet, der seine sämtlichen Kollegen aus den anderen Bundesländern rechts überholt. Der Landkreis muss an AsylbewerberInnen auch für ihn teurere(!) Gutscheine statt Bargeld ausgeben. Wir dürfen uns auf kommunaler Ebene trotz der im Grundgesetz verbrieften kommunalen Selbstverwaltung nicht zu einer verfassten Region zusammentun, weil die gegenwärtige Landtagsmehrheit das aus irrationalen Gründen ablehnt. Die Liste ließe sich problemlos verlängern.

In kaum einem Politikbereich wurde und wird so viel und mit so mangelhaften Konzepten herumgedoktert wie in der Bildungspolitik – nicht nur von der derzeitigen CDU/FDP-Landesregierung, auch die SPD-Alleinregierung hatte keine wirklichen Konzepte. Selbstverständlich muss das Ziel sein, keinen jungen Menschen ohne einen Schulabschluss ins Leben zu schicken. Mindestens genauso wichtig ist es, die Freude am Lernen zu wecken, es nicht als lästige Pflicht der jungen Jahre zu sehen sondern als lebenslange lohnende Aufgabe. Die verbissene Verteidigung eines überholten dreigliedrigen Schulsystems, das ganz offensichtlich nicht in der Lage ist dies zu erreichen, zeugt von einem gewaltigen Realitätsverlust bei CDU/FDP. Kurzsichtig ist es allemal. Wir können es uns schlicht nicht leisten, einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes perspektivlos zurückzulassen.

Wir brauchen eine Sozialpolitik, die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, besser bekannt unter „Hartz IV“, muss so weiterentwickelt werden, dass dieser Anspruch eingelöst wird. Das ist zwar in erster Linie Bundesaufgabe, über Bundesratsinitiativen kann hier aber durchaus auch das Land aktiv werden. Ergänzend muss das Land eigenes Geld in die längerfristige Unterstützung von Projekten zur Schaffung von Arbeitsplätzen stecken. Finanzierung von Arbeit ist immer besser als Finanzierung von Arbeitslosigkeit.

Frauenpolitik war immer ein Schwerpunkt meiner politischen und zeitweise, als hauptamtliche kommunale Frauenbeauftragte, auch meiner beruflichen Arbeit. Frauenpolitik lässt sich nicht auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie reduzieren. Das Ziel ist immer noch so einfach wie bislang nicht erreicht – Frauen müssen unabhängig von ihrer Herkunft auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens, in Beruf und Politik, ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend vetreten sein.

Wir brauchen alle Menschen, die hier leben um die Herausforderungen von Klimawandel, Energiebedarf und demografischer Entwicklung – um nur einige Aufgabenfelder zu nennen - zu bewältigen. Alle Menschen – das heisst wirklich alle, Männer und Frauen, Menschen, die schon immer hier leben und Zugewanderte, Menschen mit Behinderungen, junge und alte Menschen. Dafür haben sich Grüne seit ihrer Gründung eingesetzt, dafür stehen sie auch heute. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Mit meinen 56 Jahren gehöre ich zur Generation 50+. Meine Lebens-, Berufs- und Politikerfahrung möchte ich in den neuen Landtag einbringen. Ich bitte um Ihr Vertrauen.

Maria Gerl-Plein